Zur Veröffentlichung des 1. Fortschrittsberichts zur Umsetzung der Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMDV) können Sie den Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene, Michael Donth MdB, wie folgt zitieren:
„Ich begrüße, dass das BMDV den Fortschrittsbericht zu den Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene, welche diese im Dezember 2023 vorgelegt hatte, veröffentlicht. Allerdings hält der Bericht nicht, was er verspricht, nämlich einen Fortschritt. Von einem Meilenstein gar kann keine Rede sein: Von den 70 Maßnahmen wurde, obwohl die BKS das ausdrücklich bei zahlreichen Punkten vorgesehen hatte, noch keine umgesetzt. Viele wichtige Vorschläge der BKS befinden sich entweder noch in der Prüfung (z.B. der Verzicht auf die NKV-Bewertung bei Elektrifizierungsmaßnahmen) oder wurden inhaltlich verändert, d.h. abgeschwächt (Digitale Schiene Deutschland-Programm, digitale Stellwerke). Viele Fragezeichen sehe ich insbesondere bei den folgenden Punkten:
- Fehlende Details zur Generalsanierung: Für jede Korridorsanierung ist eine eigene Wirtschaftlichkeitsrechnung vorzulegen. Das BMDV sollte in Abstimmung mit dem BMDV endlich Planungssicherheit für die Korridorsanierung, die massive Einschränkungen bedeuten, herstellen. Das beinhaltet Klärungen zur Reihenfolge, Zeitplan, Finanzierung, SEV, uvm.
- Von einem „Vorantreiben“ des Deutschlandtakts kann keine Rede sein: Die Ausschreibung des Forschungsvorhabens zur Erstellung des Umsetzungsplans für den D-Takt wurde noch nicht gestartet. Die zwei mächtigsten SPD-Landesverbände haben gerade erst den D-Takt beerdigt. Das ist ein deutlicher Bruch des Koalitionsvertrags.
- Keine Ambitionen bei Elektrifizierung und Digitalisierung: Das BMDV ist bei den vorgeschlagenen schnelleren Verfahren bei der Elektrifizierung von Bestandsstrecken keinen Schritt weitergekommen. Die Vorschläge würden geprüft – obwohl das Ministerium selbst prominent in der BKS vertreten war. Auch vom Verzicht auf NKV-Bewertung bei Elektrifizierungsmaßnahmen wird Abstand genommen – obwohl das Vertreter der Ampel immer wieder fordern. Im Fortschrittsbericht heißt es wörtlich: „So erfolgen ergebnisoffene Prüfungen zur Weiterentwicklung und Anpassung der Verfahren und der Methodik im Hinblick auf die Aufstellung eines neuen BVWP bzw. allgemein eines strategischen Infrastrukturplans für die Bundesverkehrswege sowie die Aufnahme der Empfehlungen der BKS in das MoSchG“. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage bestätigt dies. So verschiebt die Bundesregierung die Elektrifizierung des Streckennetzes auf nach 2030 – wenn der neue BVWP und dessen Methodik eventuell angepasst wird. Zudem gibt das BMDV das erfolgreiche Schnellläuferprogramm der Vorgängerregierung zur Digitalisierung auf.
Insgesamt zeigt sich: Die hohen Erwartungen der BKS kann das Verkehrsministerium nicht erfüllen. Viele Vorhaben hängen von den Haushaltsberatungen im Herbst ab, die ihrerseits von der Ampel deutlich verspätet umgesetzt werden. Vorhaben zur Elektrifizierung und Digitalisierung werden verschleppt und notwendige gesetzliche Änderungen wurden erst unzureichend angegangen. Nicht zu vergessen, dass die Grundlagen für die neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte und deren Finanzierung immer noch unklar sind.