Michael Donth MdB

Michael Donth: „Der Bundesregierung fehlt das „Deutschlandangebot“ für den ÖPNV“.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage des Bundestagsabgeordneten Michael Donth, dass nach wie vor nicht klar ist, wann der versprochene Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV vorliegen wird. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth MdB folgendes:

„Die Bundesregierung benötigt für die Beantwortung meiner schriftlichen Einzelfrage eine Fristverlängerung, insgesamt 2 Wochen, um darin ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag einzufügen. Erkenntnisgewinn gleich Null. Das zeigt: Der Ampel fehlt weiterhin das Konzept für den ÖPNV. Auf das eilig eingeführte 49-Euro-Ticket folgt große Ernüchterung bei Fahrgästen, Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern. Vom „Deutschlandangebot“ kann keine Rede sein. Ohne einen guten Ausbau- und Modernisierungspakt (AMP) für den ÖPNV wird das Ziel der Fahrgastverdopplung nicht erreicht. Hinzukommen die ernüchternden Zahlen nach 2 Monaten 49-Euro-Ticket:  Nur 8 Prozent der Nutzer sind Neukunden. Im ländlichen Raum wird das Ticket kaum genutzt. Es erfolgt fast kein Umstieg vom eigenen Auto auf den ÖPNV. Wenn der AMP erst im nächsten Jahr kommt, wie vom Branchenverband VDV vermutet, wird kaum zusätzliches Geld für den Ausbau bereitgestellt werden. Bundesverkehrsminister Wissing muss schnellstens die Verhandlungen zum AMP beschleunigen – andernfalls wird das 49-Euro-Ticket endgültig zum Reinfall und schadet dem ÖPNV langfristig“.

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