Menschenwürde achten – Zwang auf das letzte Mittel begrenzen

Ärztliche Zwangsmaßnahmen gehören zu den schwersten Eingriffen in die Selbstbestimmung eines Menschen. Deshalb stärken wir mit dem Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen den Schutz der Betroffenen und stellen klar: Eine Behandlung gegen den Willen eines Menschen darf immer nur das allerletzte Mittel sein. Zugleich ermöglichen wir in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Behandlung außerhalb des Krankenhauses, wenn dadurch erhebliche gesundheitliche Belastungen vermieden werden können. Die gerichtliche Kontrolle bleibt dabei unverzichtbar. Denn die Stärke unseres Rechtsstaats zeigt sich gerade darin, wie er mit den Menschen umgeht, die besonders verletzlich sind.