Jenseits der Debatten der vergangenen Tage setzen wir im Bundestag unsere intensive
Arbeit fort. Allein 14 Gesetze beschlossen wir in dieser Sitzungswoche in 2./3. Lesung.
Wie vor der Bundestagswahl versprochen entlasten wir u.a. die Landwirtschaft beim Agrardiesel
und bei Bürokratie. Bürger und Unternehmen werden durch die Abschaffung
der Gasspeicherumlage entlastet. Den technologischen Fortschritt stoßen wir mit
CCS/CCU an, die Voraussetzung für die Kohlendioxid-Speicherung sowie die Kohlenstoffabscheidung
und -nutzung werden endlich geschaffen.
Unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration wirken. Wir verzeichnen
55,4 % weniger Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr. Konkret wurden im Oktober 2025
8.823 Asylanträge gestellt, im Oktober 2024 waren es noch 19.785. Außerdem: Pro Monat
werden im Schnitt fast 2.000 Personen aus Deutschland zurückgeführt.
Im Kontext Migration und der aktuellen Lage in Syrien ist eine Debatte über Rückführungen
entbrannt. Die Linie der Unionsfraktion ist hier sehr klar. Wir erwarten, dass syrische
Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in ihre Heimat zurückkehren, sobald
dies möglich ist. Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei, jetzt geht es um Wiederaufbau
und stabile Verhältnisse. Freiwillige Ausreisen sind zu fördern. Alle Straftäter und sofort
Ausreisepflichtigen sind in Abstimmung mit der syrischen Regierung zurückzuführen.
Dazu arbeiten Außen- und Innenminister Hand in Hand.