Diese Woche haben mich eine Vielzahl an Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern zur sogenannten „Chatkontrolle“ erreicht. Die EU berät seit drei Jahren über ein Gesetz, mit dem die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern bekämpft werden soll. Dazu, so der Ursprungsvorschlag, sollten Internetdienste wie Google, Meta und Co verpflichtet werden können, sämtliche Inhalte auf ihren Plattformen nach Missbrauchsmaterial technisch zu durchleuchten und im Verdachtsfall an Behörden weiterzuleiten – auch aus verschlüsselter Kommunikation. Seither ist bei vielen Kritikern von „Massenüberwachung“ die Rede. Diese wird es natürlich nicht geben.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich – und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – mit Nachdruck ein.