„Entlarvend“ nennt der Reutlinger CDU-Wahlkreisabgeordnete und Verkehrspolitiker Michael Donth die Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann zu Straßenbauprojekten im Kreis – insbesondere der Reutlinger Ortsumfahrung. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in dieser Woche hatte der Minister berichtet, die Planung der Ortsumfahrung Reutlingen blockiert und deren Beginn auf 2025 verschoben zu haben.
„Hermann riskiert damit sehenden Auges, dass die dringend notwendige Ortsumfahrung im letzten Moment doch nicht kommt. Der Landesverkehrsminister wird damit zum Verkehrs-Verhinderungsminister.“
Hermann hintergehe damit auch die Vereinbarungen des grün-schwarzen Koalitionsvertrages im Land. Dort wurde ausdrücklich vereinbart: „Das Land schafft seinerseits bei Planung und Bau die Voraussetzungen, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umzusetzen.“
Außerdem schweige Hermann sich bewusst über die Vorgaben des Bundeshaushalts in seinen Ausführungen aus: „Der Bund bezahlt die Reutlinger Ortsumfahrung, wenn vor 2030 mit den Planungen begonnen wird. Wenn nicht, geht das Geld in ein weniger gut bewertetes Verkehrsprojekt, das nicht so viel Entlastung bringt – womöglich auch in einem anderen Bundesland, das mehr Bereitschaft zeigt, auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler zu hören. Davon wird dann aber trotzdem eine Straße, kein Fahrradweg und keine Straßenbahn, gebaut“, stellt Donth die Rechtslage klar und betont: „Daran wird auch ein Wechsel der Parteifarbe im Bundesverkehrsministerium nichts ändern, denn den Bundesverkehrswegeplan hat das Parlament beschlossen.“
Großzügig unterschlagen habe Hermann auch die Information, dass ein Großteil der Gelder für die Schienenpolitik im Land ebenfalls vom Bund komme: „Durch die Änderungen, die wir dieses Jahr in den Fördergesetzen des Bundes erreicht haben, zahlt der Bund abschnittsweise bis zu 90 Prozent der Regionalstadtbahntrassen. Gerade für die Förderfähigkeit einer Innenstadtstrecke hat der Bund neue Möglichkeiten geschaffen.“ Auch das Bahnhofssanierungsprogramm, von dem einige Bahnhöfe im Kreis profitieren, werde größtenteils nicht vom Land, sondern zu gut 80 Prozent vom Bund und von der Bahn finanziert. „Gerechte Aufteilung bedeutet für den Minister offenbar, dass der Bund zahlt und der Landesverkehrsminister sich ins Schaufenster stellt.“
Mit dieser Art und Weise, Politik zu machen, sei der Mobilität in Baden-Württemberg aber nicht geholfen. „Tausende Pendler im Land mussten das Anfang 2020 am eigenen Leib erfahren, als nach der Umstellung auf das grüne Schienenkonzept plötzlich kein Zug mehr fuhr – oder wenn, dann mit erheblicher Verspätung“, so Donth.
Dabei würde fälschlicherweise so getan, als wäre die CDU ein Gegner von klimafreundlicher Mobilität: „Dass es für eine klimafreundlichere Mobilität einen guten Mix braucht, ist unbestritten und seit langem Kern der Verkehrspolitik aller Parteien in Bund und Land“, findet Donth. Der Bund habe in den letzten Jahren auch keinen Etat im Verkehrshaushalt so stark angehoben wie den für den Öffentlichen Verkehr, besonders auf der Schiene.
„Aber wer behauptet, mit Fahrradwegen und einem neuen Haltepunkt könne auf den Straßenbau verzichtet werden, kennt weder die Bedürfnisse der Pendler noch der Anlieger der innerörtlichen Durchgangsstraßen im Kreis Reutlingen. Wir brauchen beides!“
Dabei sei das Prinzip logisch: „Nur, wenn überörtlicher Verkehr aus der Innenstadt geleitet wird, kann auch Raum für neue Mobilitätskonzepte wie die Regionalstadtbahn entstehen. Leider scheint das in den Köpfen der grünen Verkehrspolitiker im Land noch nicht angekommen zu sein“, kritisiert Donth und wagt eine Prognose: „Egal, ob am 14. März im Land oder am 26. September im Bund: Wer grün wählt, wählt den Verkehrskollaps – in Reutlingen wie auch bei anderen Projekten wie dem Albaufstieg. Winfried Hermann hat das mit seinen Aussagen nochmals eindrücklich unterstrichen!“