Am Dienstag hat der Bundestag die Haushaltsentwürfe 2027 für Verkehr, Umwelt, Digitales sowie Wirtschaft und Energie in erster Lesung beraten. Aus unionspolitischer Sicht zeigen die Etats einen klaren Kurs: Rekordinvestitionen in die Infrastruktur, moderate Stärkung der Digitalisierung und gezielte Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand – trotz notwendiger Konsolidierung.
Verkehr: 170 Milliarden Euro bis 2030
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann 2027 mit 26,43 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt sowie 17,72 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen. Bis 2030 stehen damit rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit. Die Union betont: „Wir können Infrastruktur.“ Schwerpunkte liegen auf der Sanierung von Bundesfernstraßen (10,69 Milliarden Euro), dem Ausbau der Schiene (plus 310,5 Millionen Euro) und der Stärkung der Bundeswasserstraßen über das Sondervermögen.
Umwelt: Klimaschutz mit Augenmaß
Der Umweltetat sinkt leicht auf 2,74 Milliarden Euro, bleibt aber handlungsfähig. Größter Posten ist weiterhin die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle (1,48 Milliarden Euro). Die Union lehnt Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) ab und betont: Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik.
Digitales: EUDI-Wallet und Breitbandausbau
Der Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro plus 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Im Januar 2027 startet die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet), der Breitbandausbau erhält 2,61 Milliarden Euro. Die Union fordert zügige Umsetzung des Deutschland-Stacks und mehr digitale Souveränität.
Wirtschaft: ZIM besser ausstatten, Mittelstand stärken
Der Wirtschaftsetat sinkt im Kernhaushalt auf 5,55 Milliarden Euro, wesentliche Förderprogramme laufen über KTF und Sondervermögen. Die Union mahnt eine bessere Ausstattung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) an – der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte den „Erholungskurs“: „Entlasten, entfesseln, erneuern.“
Fazit: Der Haushalt 2027 ist ein Investitionshaushalt, der Deutschland voranbringt. Die Union wird in den weiteren Beratungen darauf drängen, dass Versprechen eingehalten, Bürokratie abgebaut und die Wirtschaft gestärkt wird.