In dieser Woche stand die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 im Zentrum des Deutschen Bundestages – ein politischer Höhepunkt, der traditionell die Leitlinien der Regierungspolitik offenlegt und die Weichen für das kommende Jahr stellt. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war diese Debatte von besonderer Bedeutung, denn erstmals stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner neuen Funktion der Generaldebatte und zog eine erste Bilanz der unionsgeführten Bundesregierung. Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2025 einen klaren Politikwechsel eingeleitet. Fraktionschef Jens Spahn betonte in der Debatte, dass der neue Haushalt die Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit markiere. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik, eine konsequente Migrationspolitik sowie eine Wirtschaftspolitik, die auf Investitionen und Wachstum setzt. Ziel ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen und einen spürbaren Unterschied im Alltag zu machen.
Bundeskanzler Merz unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit, Deutschlands internationale Verantwortung wahrzunehmen. Der Haushalt sieht vor, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Bereiche bereitzustellen. Die Unterstützung der Ukraine bleibt ein zentrales Anliegen, ebenso wie die Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr. Damit setzt die Union ein klares Zeichen für die Sicherheit Deutschlands und seiner Partner in Europa und der NATO. Mit einem „Investitionsbooster“ will die unionsgeführte Regierung die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung wird die Grundlage für nachhaltiges Wachstum gelegt. Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine solide Haushaltspolitik, die Zukunftschancen eröffnet und Deutschland wieder als wirtschaftlichen Motor Europas positioniert.
Ein zentrales Anliegen bleibt die Eindämmung der irregulären Migration. Kanzler Merz verwies auf erste Erfolge, wie den deutlichen Rückgang der Asylanträge, und kündigte an, an temporären Grenzkontrollen festzuhalten. Die Union setzt auf eine Migrationspolitik, die Recht und Ordnung wahrt und Integration fördert, ohne die Belastungsgrenzen zu überschreiten. Die Debatte war von teils scharfer Kritik der Opposition geprägt. Besonders die AfD versuchte, mit Vorwürfen des Wortbruchs und einer angeblichen Bedrohung der inneren Sicherheit zu punkten. Kanzler Merz wies diese Angriffe entschieden zurück und stellte klar, dass die unionsgeführte Regierung verantwortungsvoll handelt und sich nicht von populistischer Stimmungsmache leiten lässt. Auch die Kritik der Grünen und Linken an der Klima- und Sozialpolitik wurde sachlich entkräftet: Die Union steht für einen ausgewogenen Kurs, der sowohl den ökologischen Umbau als auch soziale Sicherheit im Blick behält.
Die Generaldebatte hat eindrucksvoll gezeigt: Mit der CDU/CSU an der Spitze erlebt Deutschland einen Politikwechsel hin zu mehr Stabilität, Sicherheit und Zukunftsorientierung. Die Union übernimmt Verantwortung – für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für Deutschlands Rolle in Europa und der Welt. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist ein starkes Signal für eine neue Zeit des Aufbruchs und der Zuversicht.