Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 werden auch deutliche Schwerpunkte gesetzt, die die Stärke und Sicherheit unseres Landes fördern. Für das Bundesinnenministerium bleibt der Aufbau einer leistungsfähigen Sicherheitsarchitektur von zentraler Bedeutung. Die Sicherheitsbehörden – allen voran Bundespolizei und Bundeskriminalamt – erhalten die erforderlichen Mittel, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten. Dies umfasst nicht nur zusätzliches Personal, sondern ebenso moderne Ausrüstung und fortschrittliche Technologien, die unser Land gegen hybride Bedrohungen und digitale Risiken widerstandsfähig machen.
Einen hohen Stellenwert nimmt auch der Bevölkerungsschutz ein. Mit erweiterten Mitteln für das Technische Hilfswerk sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird sichergestellt, dass im Ernstfall schnell und professionell reagiert werden kann. Ebenso bleibt die Migrations- und Integrationspolitik eine verantwortungsvolle Aufgabe: Sie soll gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und erfolgreiche Integration ermöglichen.
Im Bereich der Justiz legen wir Wert darauf, den Rechtsstaat leistungsfähig und belastbar zu halten. Die Haushaltsmittel stärken die Justizbehörden, um Verfahren zügig zu bearbeiten und die Digitalisierung des Rechtswesens konsequent voranzutreiben. Gleichzeitig bleibt der Verbraucherschutz ein Kernanliegen, damit Bürgerrechte gewahrt und das Vertrauen in staatliches Handeln gefestigt werden.
Ein moderner und handlungsfähiger Rechtsstaat sowie eine verlässliche innere Sicherheit bilden die Grundlage für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit diesem ausgewogenen Ansatz begleiten wir die Haushaltsberatungen – in der festen Überzeugung, dass umsichtig gesetzte Prioritäten der richtige Weg sind, um Deutschlands Stabilität und Sicherheit langfristig zu sichern.