Leider konnte die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen der CDU/CSU und der SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine kurzfristige Intervention des Verteidigungs-ministers, die zu einer veränderten Lage innerhalb der SPD-Fraktion geführt hat.
Für uns ist klar: Grundlage der weiteren politischen Beratungen nach der ersten Lesung ist das zwischen den Fraktionen abgestimmte Verhandlungsergebnis.
Wir haben uns darauf verständigt, die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Wehrdienstes in dieser Woche wie geplant durchzuführen. Danach steigen wir in die weiteren Verhandlungen ein.
Wir brauchen zeitnah eine tragfähige Lösung, die der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Putin interessiert sich weder für Stichtage noch für Kabinettstermine.
Abschreckung entsteht nicht durch Zeitpläne, sondern durch Substanz – konkret: durch tatsächlich erreichte Personalstärken.
Das Verhandlungsergebnis bildet ein Stufenmodell ab, das zunächst Freiwilligkeit vorsieht und gleichzeitig eine Bedarfswehrpflicht vorbereitet, wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht. Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart – einschließlich einer halbjährlichen Berichtspflicht des Verteidigungsministers gegenüber dem Parlament. Denn wer Abschreckung ernst meint, muss sich an den erreichten Aufwuchszielen messen lassen.
Konkret heißt das:
- Wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit – das ist grundsätzlich.
- Reicht das nicht, folgen Musterung und intensive Ansprache, aber noch keine Verpflichtung zum Wehrdienst – das ist verhältnismäßig.
- Wenn dann immer noch personelle Lücken bleiben, greift nach einem Gesetzesbeschluss die Bedarfswehrpflicht – das ist verfassungskonform
- Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die allgemeine Wehrpflicht aktiviert – das ist selbstverständlich.
Hierüber werden wir nach der ersten Lesung gemeinsam weiter mit der SPD beraten.