Die Bundesregierung hat mit der Freigabe von Cannabis einen Präzedenzfall geschaffen, der weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit und Gesundheit der deutschen Bevölkerung hat. Zu diesem Thema äußert sich der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth wie folgt:
„Die heutige Entscheidung der Ampel-Koalition, Drogen freizugeben, steht im krassen Gegensatz zu ihrem Auftrag: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Indem die Bundesregierung Drogenkonsum legitimiert, ignoriert sie nicht nur die nachgewiesenen gesundheitlichen Gefahren, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine Ausweitung krimineller Strukturen. Die Argumentation, die Justiz und Polizeibehörden durch die Freigabe von „Bagatellen“ zu entlasten, ist falsch. Drogen sind erstens keine Bagatellen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit.
Und zweitens werden die kriminellen Dealer-Strukturen nicht verschwinden. Die Erfahrungen z.B. in den Niederlanden haben gezeigt, dass eine Liberalisierung nicht zu weniger Drogenkonsum, nicht zu weniger Gesundheitsschäden führt – ganz im Gegenteil. Auch die kriminellen Strukturen bleiben.
Eine Argumentation, den Cannabis-Konsum zu legalisieren, weil er schon jetzt trotz Verbot stattfindet, ist doch absurd und eine Bankrotterklärung des Staates. Und die im Gesetz eingezogenen Regeln zur Begrenzung des Drogenkonsums sind – so sagen es die Fachleute aus Polizei und Justiz – Augenwischerei, weil nicht kontrollierbar. Die CDU/CSU fordert daher eine umgehende Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Drogenpolitik, die den Schutz unserer Bürger in den Vordergrund stellt. Dazu gehören eine verstärkte Prävention und Aufklärung über die Gefahren des Drogenkonsums.“