In Bezug auf die Mitteilung aus der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses, dass sich die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD auch auf eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie geeinigt haben, erklärt der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete Michael Donth:
„Auf dem CDU-Landesparteitag im Januar hatte ich mich zusammen mit anderen erfolgreich für den Antrag eingesetzt, dass die eigentlich zum 30.06.2021 auslaufende Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent verstetigt wird. Ich hatte mich zusammen mit den Tourismuspolitikern der Union daraufhin an unseren dafür zuständigen stellv. Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung MdB gewandt mit der Bitte, den Beschluss in zukünftige Gespräche über Corona-Hilfen miteinzubringen. Entsprechend freut mich das gestrige Ergebnis sehr.
Als Mitglied des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages weiß ich gut, dass die Branche diese Steuersenkung schon lange erhofft und von der Politik eingefordert hat. Insbesondere, da durch den erneuten Lockdown seit Dezember die aktuelle, bis Juni laufende Mehrwertsteuer-Absenkung der Gastronomie bisher faktisch kaum genutzt hat – der ermäßigte Satz bringt der Branche erst nach der Öffnung und bei einem einigermaßen normalen Betrieb ohne größere Einschränkungen im Rahmen der Pandemie den erhofften Entlastungseffekt.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Koalition im Sinne des Parteitagsbeschlusses gleich eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes vereinbart – dennoch ist die vorliegende Entscheidung ein erster Schritt und ein wichtiges Signal an unsere Gastronomiebetriebe.
Ich werde mich weiterhin im Deutschen Bundestag mit voller Überzeugung dafür einsetzen, dass die in meinen Augen nicht sinnvolle Unterscheidung der Mehrwertsteuersätze zwischen Mitnahme- oder Fertig-Produkten und vor Ort frisch zubereiteten Speisen grundsätzlich aufgehoben wird – eine solche Ermäßigung für alle Speisen stärkt auch unsere Familienbetriebe und kleinen Gasthöfe.“