Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass aktuell nur rund 4,5 Prozent aller Busse im ÖPNV Elektro-Antriebe haben. Dazu erklärt der Berichterstatter für den Bus, Michael Donth MdB und der Vorsitzende des Parlamentskreises Bus, Henning Rehbaum MdB folgendes:
Michael Donth: „Die Hängepartie für die Antriebswende im Busbereich geht weiter. Der Elan der Branche, die bereit ist, umzurüsten, wird kalt ausgebremst. 140 Anträge für die Unterstützung von Beschaffungen wurden zuletzt abgelehnt. Und die Bundesregierung hat weiterhin keinen Plan, wie sie ihre klimapolitischen Ziele erreichen will – dabei soll bis 2030 die Hälfte aller Stadtbusse in Deutschland elektrifiziert sein, das ist quasi übermorgen! Aktuell haben nur etwa 16 Prozent der Busse im ÖPNV alternative Antriebe. Und das, obwohl die Koalition hierfür ihre Zahlen bereits schönrechnet, denn über die Hälfte dieser 16 Prozent sind Hybrid-Fahrzeuge. Es handelt sich dabei um sog. Mild-Hybdride, die überwiegend klassisch mit einem Verbrennermotor unterwegs sind und die Batterie nur unterstützt. Für mich ist klar: Regierung darf die Branche nicht versauern lassen“.
Henning Rehbaum: „Der Ausbau der Elektrobusflotte ist ein starker Hebel für Klimaschutz in der Mobilität. Leider holt die Ampel auch hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein. Wie will die Regierung Scholz den Hochlauf von Elektro- und Wasserstoffbussen finanzieren, wenn der KTF hoffnungslos überzeichnet ist? Und wie finanziert man den ÖPNV, wenn sich die Fahrzeugpreise durch die Antriebswende verdreifachen und den Unternehmen gleichzeitig durch das 49,-Euro-Ticket massiv Einnahmen entzogen werden? Das gleiche gilt auch für die Umstellung der Antriebe im Straßengüterverkehr. Auch hier steht in den Sternen, wie die Förderung für klimafreundliche Antriebe bei Lkw weitergehen wird“.
Henning Rehbaum und Michael Donth fordern daher zügig Klarheit für weitere Förderprogramme, Unterstützung für KMUs und eine ganzheitliche Strategie zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele bis 2030.