Die politische Lage in Deutschland steht in dieser Sitzungswoche unter dem Zeichen zentraler Herausforderungen und eines entschlossenen Reformkurses der unionsgeführten Bundesregierung. Im Plenum haben wir vor allem die Haushaltsentwürfe für 2026 beraten – mit einer klaren Leitlinie: Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität unseres Landes bleibt oberste Priorität für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzlers hat die gegenwärtige Lage eindrucksvoll beleuchtet: Bundeskanzler Merz hat betont, dass Freiheit und demokratische Ordnung durch hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe herausgefordert werden. Unser Wirtschaftsmodell steht angesichts internationaler Konkurrenz, protektionistischer Tendenzen und hoher Energiepreise unter erheblichem Druck. Gleichzeitig stellt der gesellschaftliche Zusammenhalt eine wachsende Bewährungsprobe dar, da politische Kräfte im In- und Ausland das Vertrauen in unsere Institutionen offen infrage stellen.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir in der Regierung auf mutige Reformen und die längst eingeleitete Neuordnung sozialstaatlicher Strukturen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Deutschland als ein demokratisches, modernes und wirtschaftlich erfolgreiches Land bewahren. Gerade im sozialen Bereich ist der Herbst der Reformen eingeläutet – mit Veränderungen, damit der Sozialstaat auch künftig zuverlässig seinen Zweck erfüllen kann. Den Haushaltsdebatten kommt eine zukunftsweisende Rolle zu: Die nächsten Wochen stehen die weiteren Beratungen für den Haushalt 2026 an, der in seiner Endfassung im November verabschiedet wird.
Die politische Diskussion ist von kontroversen Standpunkten geprägt – insbesondere in der Sozial- und Steuerpolitik. CDU/CSU und SPD ringen um die Balance zwischen der notwendigen Begrenzung von Sozialausgaben und gezielter Förderung wirtschaftlicher Dynamik. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Regierungskurs – und der Wunsch nach mehr Reformen und politischer Verlässlichkeit – sind uns Auftrag und Ansporn zugleich. Über 75 Prozent der Bevölkerung waren laut aktuellen Umfragen mit den Leistungen der Bundesregierung unzufrieden, was den Reformbedarf im Sozialstaat und in der Verwaltung deutlich macht.
Gleichzeitig steht Deutschland auch international vor wichtigen Weichenstellungen: Der Vorsitz in UN-Gremien und die G20-Kooperation betonen Deutschlands Verantwortung bei der Sicherung von Frieden und wirtschaftlicher Stabilität weltweit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die aktuelle Lage als Beleg dafür, dass es entschlossene Führung, klare Werte und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen braucht, damit Deutschland auch in stürmischen Zeiten stark und handlungsfähig bleibt. Wir stellen uns dieser Aufgabe mit einem klaren Kompass für Freiheit, Sicherheit und Fortschritt.