Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz führen wir eine grundlegende Modernisierung
unseres Zolls durch und statten ihn zugleich mit neuen Befugnissen zur Bekämpfung von
Zoll- und Finanzkriminalität aus. Mit der „Strategie Zoll 2030“ wird eine organisatorische
Neuaufstellung der Generalzolldirektion (GZD) vorgenommen. Künftig wird entlang
zweier Fachstränge „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ gearbeitet werden,
sowohl in der GZD als auch vor Ort. Ziel ist es, alle Ermittlungseinheiten in den 41
Zolldirektionen vor Ort zusammenzuführen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
(FIU) bleibt dabei aufgrund ihrer besonderen Stellung und fachlichen Unabhängigkeit
unberührt.
Bei den neuen Befugnissen handelt es sich zuvorderst um besondere Maßnahmen zur
Aufklärung und Sicherung von verdächtigen Vermögensgegenständen, insb. die administrative
Vermögensermittlung und -sicherstellung (aVES). Konkret bedeutet dies die
Möglichkeit der Einziehung von Vermögen, das durch organisierte Kriminalität und
Clanstrukturen gewaschen wurde. Dabei können Gegenstände in Verwahrung genommen
werden, um deren Herkunft aufzuklären. Können Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft
nicht ausgeschlossen werden, kann die zuständige Zolldirektion die Einziehung
beim zuständigen Finanzgericht beantragen.