Sondervermögen Infrastruktur: Modernisierungsoffensive für Deutschland
Der Bundeshaushalt 2025 steht ganz im Zeichen einer Modernisierungsoffensive für Deutschland. Marode Brücken, vernachlässigte Gleise oder baufällige Turnhallen machen deutlich, dass die Infrastruktur vielerorts dringend sanierungsbedürftig ist. Das betrifft nicht […]
Generaldebatte im Deutschen Bundestag: Mit Stärke und Verantwortung die Zukunft unseres Landes gestalten
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwochvormittag markierte einen wichtigen Meilenstein für uns bei der Gestaltung der politischen und finanziellen Weichenstellung unseres Landes. Mit dem vorgelegten Bundeshaushalt 2025 setzen wir […]
Haushalt 2025: Stabilität und Planungssicherheit für das Land
In dieser Sitzungswoche stand im Bundestag eine der bedeutendsten Entscheidungen des Jahres an: die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro schafft der Etat […]
Reformen für Sicherheit, Digitalisierung und Verkehr
Im Bereich der inneren Sicherheit hat das Parlament in dieser Woche über die Änderung des Gesetzes zum unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Bundesvollzugsbeamte. Ziel ist es, rechtliche Grundlagen […]
Wir stärken die Cyberabwehr
Die Wirtschaft braucht eine funktionierende und resiliente Infrastruktur, sowohl im physischen als auch im digitalen Bereich. 2024 sind geopolitische und zwischenstaatliche Konflikte mit einer ganzen Bandbreite an Phänomenen im Cyberraum […]
Enquete-Kommission Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse
Am Montag, 8. September 2025, hat sich die Enquete Kommission „Aufarbeitung der Corona- Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert und in geheimer Wahl Franziska Hoppermann einstimmig zur Vorsitzenden […]
Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Kommunen
In diesem Bereich standen in dieser Woche drei erste Lesungen an. Konkret ging es um Begleitgesetzgebung, die aus den zu Beginn der Wahlperiode beschlossenen Grundgesetzänderungen und der Einrichtung des Sondervermögens […]
Weitere Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft – Abschaffung der Gasspeicherumlage und Möglichkeit des Einsatzes von CCS, weitere energiepolitische Maßnahmen
In dieser Woche haben wir eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf den Weg gebracht. Mit der Einbringung eines Gesetzes zur Abschaffung der Gasspeicherumlage gehen […]
Wir wollen Deutschland voranbringen.
Mit diesem Motto starten wir in die kommenden Sitzungswochen. Die Arbeitskoalition von Unionund SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den […]
Geplante Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht
In den letzten Tagen wurde ein Wahlvorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht intensiv und sehr kontrovers diskutiert. Die Wahl dieser Kandidatin stand heute auf der Tagesordnung des Bundestages. […]