Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten
In erster Lesung befassten wir uns mit einem von unserer Fraktion erarbeiteten Antrag, dessen Kernforderung lautet: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten. In der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) ist das […]
Unser Antrag „Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagnosestellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern“
Patientinnen und Patienten mit Seltenen Erkrankungen (SE) sowie deren Angehörige sind oft auf sich gestellt und fallen durch das Raster des Gesundheitssystems. Die Erkrankungen mögen im Vergleich zu den „Volkskrankheiten“ […]
Unsere Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung
In dieser Woche haben wir drei wichtige Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert: Unseren Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der […]
Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen beraten. Die Höfeordnung ist […]
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 befassten wir uns in zweiter Lesung. Mit dem Nachtragshaushalt für 2024 […]
Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben
In dieser Woche forderten wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben. Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die […]
Vierter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit für den Zeitraum 2022 – 2024 innerhalb der 20. Wahlperiode vorlegen
Am 5. Januar 2022 berief das Bundeskabinett Frank Schwabe MdB zum Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Damit hat die Bundesregierung sich für eine Fortführung des Amtes entschieden […]
Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben – Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen
Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend beraten, wollen wir die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden stärken und schwere Kriminalität effizienter bekämpfen. Wir setzen uns insbesondere für die Entfristung der […]
Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
Zum 18. November 2023 hat die Ampel-Koalition das Ziel der Begrenzung der Zuwanderung aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen. Die Streichung sollte – so die Begründung der Koalition – widerspiegeln, dass ein […]
Primärprävention stärken – Evidenzbasierte Gesundheitsversorgung erhalten
Herz-Kreislauferkrankungen sind mit 358.000 Sterbefällen im Jahr 2022 die häufigste Todesursache in Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Herzstiftung erfolgten im Jahr 2022 1.574.352 vollstationäre Krankenhausaufnahmen wegen Herzkrankheiten. Fast 217.000 Menschen […]