Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts am Donnerstag in dieser Woche haben wir dafür gesorgt, dass Deutschland endlich wieder eine klare finanzpolitische Linie einschlägt. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist es gelungen, Prioritäten zu setzen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken. Jenseits der großen Themenbereiche Infrastruktur, Sicherheit, Migration, Wachstum, Energie und Verteidigung war es uns wichtig, dass auch in den weiteren Ressorts ein Haushalt entsteht, der Zukunft, Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit miteinander verbindet.
So haben wir uns für eine solide Finanzausstattung von Bildung und Forschung starkgemacht. Deutschland braucht kluge Köpfe, und deshalb war es uns ein Anliegen, dass die Mittel für Schulen, Universitäten und Forschungsprojekte nicht wie in früheren Jahren unter der Ampelregierung auf der Strecke bleiben. Wir stellen nun sicher, dass Investitionen in digitale Bildung und innovative Technologien gefördert werden. Damit schaffen wir Chancen für junge Menschen und sichern zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig.
Besonders im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es wichtige Weichenstellungen. Angesichts einer alternden Gesellschaft war es höchste Zeit, hier mehr Mittel für die Pflegeinfrastruktur, die Ausbildung in Pflegeberufen und die Stärkung der Krankenhäuser vorzusehen. Wir wollen, dass medizinische Versorgung nicht vom Wohnort abhängt, sondern überall auf hohem Niveau gewährleistet bleibt. Der Bundeshaushalt 2025 trägt diesem Anspruch Rechnung, nachdem unter dem vorherigen Ampel-Kabinett vielfach Vertröstungen auf unbestimmte Reformpläne die Versorgungslage verschärft hatten.
Auch die Unterstützung der Familien und der ländlichen Räume nimmt eine zentrale Rolle ein. Gerade jetzt, da viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten zurechtkommen müssen, stärkt die neue Bundesregierung mit gezielten Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen und entlastet Familien bei Betreuung und Wohnen. Bundeskanzler Merz und wir als Unionsfraktion haben dafür gesorgt, dass die Mittel für Kindergärten, Familienleistungen oder Dorferneuerung nicht nur gesichert, sondern sogar ausgeweitet wurden. Unsere Botschaft ist klar: Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, und sie verdienen verlässliche Unterstützung durch den Staat.
Nicht zuletzt setzen wir mit diesem Haushalt auch ein Signal für Kultur, Ehrenamt und Zivilgesellschaft. In einer Zeit vielfältiger gesellschaftlicher Herausforderungen darf der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht aus dem Blick geraten. Deshalb fließen mehr Mittel in den Sport, in die Förderung von Vereinen und in den Kulturbereich. Gerade nach den schwierigen Jahren der gesellschaftlichen Polarisierung braucht unser Land Räume der Begegnung und des Miteinanders.
Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Mit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz und einer starken CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht Deutschland wieder für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft und eine klare Prioritätensetzung. Wir investieren in Zukunftschancen, stärken unsere sozialen Grundlagen und halten den Staat auf einem soliden finanziellen Kurs – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.