Mit dem in dieser Woche vorgelegten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Eckwerten bis 2029 und dem Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro setzt die neue Bundesregierung klare und starke Signale für die Zukunft unseres Landes. Die beschlossenen Maßnahmen stehen für Sicherheit, Wachstum und nachhaltige Reformen – und damit für ein Deutschland, das gestärkt aus den aktuellen Herausforderungen hervorgehen wird.
Ein zentrales Element ist die Erhöhung des Verteidigungsetats. Damit wird unser Land sicherer und kann seine internationale Verantwortung auch in unsicheren Zeiten wahrnehmen. Die Investitionen in unsere Verteidigung sind ein klares Bekenntnis zu einem starken und verlässlichen Deutschland in Europa und der Welt.
Darüber hinaus wird der Investitionsanteil im Bundeshaushalt deutlich gesteigert. Diese Entscheidung ist ein wesentlicher Schritt, um die Wachstumsstärke unseres Landes zu sichern und neue Impulse für Innovation und Modernisierung zu setzen. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung sind die Grundlage für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wohlstand.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf legen wir zudem den Grundstein für wichtige Strukturreformen. Dazu zählen Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die Senkung der Energiepreise, umfassende Steuerreformen sowie Reformen in den Sozialsystemen. Ziel ist es, unser Land fit für die Zukunft zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit und Möglichkeiten zu bieten.
Ein besonderes Anliegen bleibt die Senkung der Stromsteuer – und zwar für alle und dauerhaft auf das gesetzliche Minimum. Damit unterstützen wir nicht nur die Energiewende, sondern entlasten gezielt Haushalte und Unternehmen. Wie schnell weitere Schritte möglich sind, wird nun intensiv beraten.
Insgesamt steht der Bundeshaushalt 2025 für eine Politik, die Sicherheit, Wachstum und Reformen in den Mittelpunkt stellt. Wir sind überzeugt: Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen für ein starkes und zukunftsfestes Deutschland.