Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
Im Rahmen der aktuellen Agrarförderperiode verfolgt die EU unter dem Stichwort „soziale Konditionalität“ das Ziel, mit den Instrumenten der Agrarförderung zur Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft beizutragen. Nach den Vorgaben der […]
Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes – das wir in dieser Woche erstmals beraten haben – soll laut der Bundesregierung der Zugang zu […]
Eine deutsche Arktis-Strategie angesichts geostrategischer Herausforderungen
Die militärische Sicherheit in der Arktis, die auch die Nordostflanke der NATO betrifft, muss viel mehr als bisher ein Thema deutscher Politik werden. Seit 2014 nimmt Russland auch in der […]
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen
Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, insbesondere Einrichtungen der angewandten und industrienahen Forschung, haben sich in Deutschland in bestimmten Fällen an das sog. Besserstellungsverbot zu halten. Dies gilt dann, wenn sie zum überwiegenden Teil […]
Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
Medizinprodukte leisten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung. Sie sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland. Seit Jahren bereitet sich die Medizintechnologie-Branche intensiv auf die EU-Verordnung 2017/745 – […]
Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
In erster Lesung haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls beraten. In der letzten Legislaturperiode wurden auf Drängen der Union bestimmte Befugnisse der Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung […]
Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen
In unserem Antrag Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen stellen wir fest: Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke im April 2023 – mitten […]
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe […]
Unsere Gesetzentwürfe und Anträge zur Bekämpfung des Antisemitismus
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise […]
Bundesregierung bricht erneut ihre Versprechen an die Bauern
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2024 zeigt deutlich: Die Bundesregierung will ihre Versprechen gegenüber der Landwirtschaft nicht einhalten. Dazu äußert sich der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth wie folgt: „Die […]