Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir in dieser Woche unseren Antrag Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen, beraten. Die Bundesregierung behandelt die Bioenergie stiefmütterlich, bremst […]
Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre
In dieser Woche debattieren wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre. Am 16. Juni 2024 hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre beamtete […]
Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen.
Die Automobilindustrie ist der bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Die Wertschöpfungsketten der Fahrzeug- und Motorenhersteller sind tief mit dem deutschen und europäischen Mittelstand verbunden. In der Automobilwirtschaft mehren sich die Anzeichen […]
Aktuelle Stunde: „Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes“
Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund in den Jahren 2008 und 2009 die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent an der […]
Unser Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem […]
Michael Donth MdB neuer Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirates bei der Bundesnetzagentur
Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur hat am vergangenen Montag den Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf die sächsische Verkehrsstaatssekretärin, Ines Fröhlich (SPD), die ebenfalls […]
Infobrief Nr. 67
Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause des Parlaments liegt hinter uns. Es war eine besondere Woche, die vom Ablauf und den Inhalten her anders war, als die sonstigen Sitzungswochen. Wir […]
Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik
Die Ampel-Bundesregierung hat keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- undMigrationspolitik. Sie ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksameMaßnahmen einigen. Die von Nancy Faeser […]
Keine einseitigen Veränderungen im Waldrecht
abile Wälder sind ökologisch und ökonomisch unverzichtbar Vom Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierten „Deutschen Waldtage 2024“ statt. Stabile Wälder prägen das Bild unserer Heimat. Sie sind wertvolle Erholungsräume […]
Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse Mario Draghi hat am vergangenen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Wir begrüßen außerordentlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen […]