Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung – Reformbedarf im Beschlussmängelrecht
Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, die Missbrauchsmöglichkeiten und Häufigkeit der Beschlussanfechtungen im geltenden deutschen Beschlussmängelrecht einem internationalen Vergleich zu […]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärken
Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 ist nach aktuellem Stand kaum möglich. Klar ist, dass allein mit staatlichen Mitteln die sogenannte […]
Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in Deutschland
Der europäische Data Act hat das Ziel, den Zugang zu und die Nutzung von nutzergenerierten, nicht-personenbezogenen Daten zu verbessern. Er vereinheitlicht die Datenregulierung und schafft erstmals einheitliche Vorgaben für den […]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir in dieser Woche unseren Antrag Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen, beraten. Die Bundesregierung behandelt die Bioenergie stiefmütterlich, bremst […]
Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre
In dieser Woche debattieren wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre. Am 16. Juni 2024 hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre beamtete […]
Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen.
Die Automobilindustrie ist der bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Die Wertschöpfungsketten der Fahrzeug- und Motorenhersteller sind tief mit dem deutschen und europäischen Mittelstand verbunden. In der Automobilwirtschaft mehren sich die Anzeichen […]
Aktuelle Stunde: „Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes“
Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund in den Jahren 2008 und 2009 die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent an der […]
Unser Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem […]
Michael Donth MdB neuer Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirates bei der Bundesnetzagentur
Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur hat am vergangenen Montag den Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf die sächsische Verkehrsstaatssekretärin, Ines Fröhlich (SPD), die ebenfalls […]
Infobrief Nr. 67
Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause des Parlaments liegt hinter uns. Es war eine besondere Woche, die vom Ablauf und den Inhalten her anders war, als die sonstigen Sitzungswochen. Wir […]