Infobrief Nr. 74
Am Montag hat Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – endlich! So sagte sogar sein SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich am Morgen des 16. Dezember: „Es ist ein Tag der […]
Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates zum DKS 3 ist eine herbe Enttäuschung
Der Aufsichtsrat der DB AG hat bei seiner heutigen Sitzung den Gremienvorbehalt für die Finanzierungsvereinbarung der Realisierung des Bausteins 3 des Digitalen Knoten Stuttgarts (DKS 3) wie befürchtet nicht aufgehoben. […]
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
In erster Lesung befassten wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Das Gesetz befasst sich mit der […]
Antrag „Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten“ und Antrag „Die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen“
In dieser Sitzungswoche befassten wir uns mit zwei Anträgen zu aktuellen außenpolitischen Themen: Mit unserem Antrag Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten werfen wir ein Schlaglicht auf Russlands Afrikapolitik. […]
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) sowie für ein Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
In dieser Woche beraten wir zwei Gesetzentwürfe in abschließender zweiter und dritter Lesung, die der Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts dienen: Den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes […]
Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Renten-überleitung den Betroffenen zugutekommen lassen
Mit unserem Antrag „Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Renten-überleitung den Betroffenen zugutekommen lassen“ reagieren wir auf die unzureichende Umsetzung des Härtefallfonds durch die […]
Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im Dezember 2021 wurden in Deutschland rund 776.000 Asylerstanträge gestellt. Zusätzlich sind rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese Zahlen […]
Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession, voraussichtlich Stagnation 2025) festmachen. Im internationalen Vergleich ist […]
Michael Donth: über 1,2 Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Trochtelfingen und Engstingen
Erneut fließt Geld vom Bund in den Landkreis. Und zwar auf die Alb: Über 1.2 Millionen Euro dürfen sich Trochtelfingen und Engstingen freuen. Trochtelfingen erhält rund 1,14 Millionen Euro, Engstingen […]
Infobrief Nr. 73
Ich werde gerade immer wieder darauf angesprochen, warum wir als CDU/CSU-Fraktion nur ausgewählte Gesetzesvorhaben mit der Rest-Ampel beschließen wollen und ansonsten alles, was die Ampel in den Bundestag einbringen will, […]