Situation Israel/Gaza
Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und die vollständige Freilassungaller Geiseln stocken. Israel hat seine militärische Offensive wieder deutlich intensiviert.Erneut sind hunderttausende Palästinenser auf der Flucht. Die humanitäre Situation istprekär […]
Erste Maßnahmen zur Wirtschaftswende – Vorfahrt für Wachstum
Mit der gemeinsamen Fraktionsinitiative von CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzesfür ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des WirtschaftsstandortsDeutschland“ sollen prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung sowie Investitionsförderungumgesetzt werden. Ziel ist es, die […]
Irreguläre Migration reduzieren
Nicht einmal vier Wochen nach Start der neuen Regierung wurden in dieser Woche im Bundestag die ersten zwei migrationspolitischen Änderungen des AufenthaltsG beraten. In § 1 AufenthaltsG, der die Ziele […]
Michael Donth MdB zum Obmann für Verkehr und zum Obmann für Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Michael Donth MdB heute zum Obmann für Verkehr sowie zum Obmann für Tourismus gewählt. Letztere Position hatte er bereits in der letzten Wahlperiode inne. Damit übernimmt der […]
Für ein Jahr in die USA — ab jetzt für das Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2026 / 2027 bewerben
Der Deutsche Bundestag vergibt auch 2026/2027 300 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Seit dem 2. Mai bis zum Freitag, dem 12. September 2025 können sich interessierte Schülerinnen und […]
Michael Donth weiterhin Mitglied des Verkehrs- und des Tourismusausschusses
Der CDU-Wahlkreisabgeordnete des Landkreises Reutlingen, Michael Donth, wird die Unionsfraktion auch in seiner vierten Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und im Ausschuss für Tourismus des 21. Deutschen […]
Infobrief Nr. 1 aus der 21. WP
Heute erhalten Sie meinen ersten Infobrief aus der neuen Legislaturperiode, der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Rund zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben wir seit dieser Woche eine neue Bundesregierung. […]
Startschuss: Jens Spahn neuer Fraktionschef der CDU/CSU
Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Einen Tag vor der Vereidigung der unionsgeführten Regierung wählten die Abgeordneten von CDU und CSU den 44-jährigen Münsterländer mit überragender […]
Politikwechsel: Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt
Der Bundestag hat Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Damit kann die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Arbeit aufnehmen und den dringend benötigten Politikwechsel in Deutschland […]
AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft: Was bedeutet das?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD am 2. Mai 2025 offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einem umfassenden Gutachten, das nach mehrjähriger Prüfung erstellt […]