Vereinfachung und weniger Bürokratie: Schaffung einer Grundlage für die digitale Verwaltung
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns konsequent für weniger Bürokratie und eine bürgerfreundliche, moderne Verwaltung ein. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Einführung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS). Dieses System […]
Anpassung des polizeilichen Informationsverbunds und Waffenrechts: Bundesregierung schließt Lücke im Sicherheitsrecht
Mit der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie des 1. Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen […]
Neuer Kurs in der Migrations- und Innenpolitik: Familiennachzug ausgesetzt – Turboeinbürgerung zurückgenommen
Mit der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sowie der 1. Lesung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits-gesetzes leiten wir gemeinsam mit […]
Investitionsbooster für Deutschland: Neue steuerliche Impulse für Unternehmen, Forschung und E-Mobilität
Mit dem am 26. Juni 2025 vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD wichtige Impulse für mehr […]
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und Europäischen Rat
Unser „european way of life“ ist u.a. durch das imperialistische Streben Russlands mehrdenn je bedroht. Neben dem Krieg in der Ukraine sehen wir weitere überlappende Kriegs- undKrisenherde. Die Weltlage erfordert […]
Scheitern mit Ansage – Die ETCS-Migrationsstrategie der DB InfraGO ist am Ende
Am 12. Juni 2025 verkündete die DB InfraGO AG, dass sie ihre bisherige Strategie zur Digitalisierung der Schiene, insbesondere zur bundesweiten Ausrüstung mit ETCS (European Train Control System) zurückzieht und […]
Infobrief Nr. 2 aus der 21. WP
Die erste ordentliche und mit Inhalten gefüllte Sitzungswoche der neuen Legislaturperiode liegt hinter uns – und sie war geprägt von Dynamik, Aufbruch und wichtigen Weichenstellungen. Nach der Bundestagswahl, der Regierungsbildung […]
5. Juni 2025: Bundeskanzler Merz zu Gast bei US-Präsident Trump: Ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft
Am 5. Juni 2025 absolvierte Bundeskanzler Friedrich Merz seinen mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Nur wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Bundeskanzler stand damit eine […]
Vereidigung des neuen Wehrbeauftragten Henning Otte
Diesen Donnerstag wurde Henning Otte, bis dato Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und erfahrener Verteidigungsexperte, feierlich als neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vereidigt. Die Zeremonie fand zu Beginn […]
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Anpassungsverfahren gemäß § 11Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes“
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Anwendung des gesetzlich vorgesehenenAnpassungsverfahrens für die Abgeordnetenentschädigung (sog. Diäten) für die 21.Wahlperiode beschlossen werden. Dieses Verfahren galt auch bereits in den vorangegangenenWahlperioden. Nach […]