Aus aktuellem Anlass – Statement Michael Donth und Manuel Hailfinger: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“

Die Tat von Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim, Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Anschläge können und dürfen nicht als die neue Normalität akzeptiert werden. Unser Land ist überlastet, die Gesellschaft braucht dringend eine Verschnaufpause.

Darum haben wir diese Woche im Bundestag die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen. Wir haben zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz eingebracht. Ein Gesetz, welches wir bereits nach der Tat von Solingen im September letzten Jahres in den Bundestag eingebracht haben und welches wir damals bereits für notwendig erachteten, um für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn: diese unserer Überzeugung nach, richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.

Immer noch steht das Angebot einer Zusammenarbeit, immer noch möchten wir das Problem der illegalen Migration aus der demokratischen Mitte heraus lösen, doch SPD und Grüne haben sich dem zum wiederholten Male verweigert. Die Sorgen der Menschen sind groß und eine Mehrheit der Bevölkerung sieht Handlungsbedarf. Die Zeit des Bedauerns und der Worte ist längst vorbei.

Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft ignoriert. Sollen wir notwendige und von uns als richtig erkannte Anträge und Gesetze nicht mehr in den Bundestag einbringen, weil die extreme Rechte zustimmen könnte? Sollen wir uns in diesem Maße von einer demokratiefeindlichen Partei abhängig machen, und uns faktisch der notwendigen Lösung gesellschaftlicher und politischer Probleme dieses Landes entziehen?

Es ist zutiefst bedenklich, wenn andere Fraktionen so tun, als sei die Einbringung eigener Anträge undemokratisch, denn wer das Thema Migration den politischen Rändern überlässt, unterstützt ihr Spiel. Wer allerdings die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage.

Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie. Es gab keine Gespräche, Verhandlungen oder Abstimmungen mit dieser Partei und es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben. 

Lassen Sie sich von den linken Falschbehauptungen nicht ins Bockshorn jagen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Abgeordneten Michael Donth MdB und Manuel Hailfinger MdL

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