Am Donnerstag stand die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ganz im Zeichen der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten. Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, um über die aktuellen Entwicklungen und die Rolle Deutschlands in der Region zu diskutieren.
Die Diskussion fand vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Israel und dem Iran sowie anhaltender humanitärer Notlagen in den Konfliktgebieten statt. Erneut wurde deutlich, dass Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen stehen: Die Sorge vor einer weiteren Eskalation ist groß, insbesondere angesichts der jüngsten Drohungen des Iran und der israelischen Militäroperationen. Wir betonten in der Debatte die Notwendigkeit, alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Region zu stabilisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz mahnte in seiner Regierungserklärung eindringlich zu einer diplomatischen Lösung und machte deutlich, dass die Sicherheit Israels für Deutschland Staatsräson bleibt. „Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen. Deshalb unternehmen wir als Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten alle diplomatischen Anstrengungen, um genau dies zu verhindern“, so Merz.
Wir setzen uns für eine strategische Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten ein. Ziel ist es, partnerschaftliche Beziehungen zu stärken, auf Augenhöhe mit den Staaten der Region zu agieren und gemeinsam an Lösungen für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu arbeiten. Dabei stehen die Themen Energieversorgung, Migration und Klimaschutz ebenso im Fokus wie die Unterstützung von Demokratisierung, Menschenrechten und zivilgesellschaftlichen Initiativen.