In der Kabinettssitzung am 5. November 2025 hat die Bundesregierung einen besonderen Fokus auf Entlastungsmaßnahmen gelegt. Seit ihrem Amtsantritt wurden bereits zahlreiche Initiativen umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung spürbar entlasten. Insgesamt belaufen sich die jährlichen Einsparungen durch diese Maßnahmen auf über drei Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand.
In der aktuellen Sitzung wurden weitere Vorhaben beschlossen, die den Bürokratieabbau und die Digitalisierung vorantreiben sollen. Dazu zählen unter anderem ein umfassender Bericht über Maßnahmen zum Bürokratierückbau sowie mehrere Gesetzentwürfe, darunter solche zur Änderung der Gewerbeordnung und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes, zur Aufhebung von Berichtspflichten und zur Entlastung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern. Weitere Gesetzentwürfe betreffen die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte sowie steuerlicher Anzeigen durch Notare. Auch die Zwangsvollstreckung soll durch digitale Prozesse effizienter gestaltet werden.
Darüber hinaus wurde der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Im Bereich der Fachkräfteeinwanderung plant die Bundesregierung den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur. Ergänzend dazu wurden Eckpunkte zur Einführung von Künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und der Migrationsverwaltung vorgestellt.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Neueinsetzung des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung, verbunden mit dem Beschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“. Der Bericht zum Bürokratierückbau gibt zudem einen Ausblick auf die nächsten Schritte, mit denen weitere substanzielle Entlastungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene angestrebt werden.
Weitere Informationen zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts sind auf der offiziellen Website der Bundesregierung verfügbar: bundesregierung.de – Kabinettssitzungen.
Weitere detailliertere Informationen zu Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau finden Sie hier.