Zur Stärkung des internationalen Handels- und der Wirtschaftsbeziehungen beraten wir
mehrere Gesetzentwürfe zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen
Union und verschiedenen afrikanischen Staaten in erster Lesung, unter anderem
mit südafrikanischen Staaten, mit Ghana und der Elfenbeinkünste. Dies dient dazu,
Handel zu erleichtern, Märkte zu öffnen, Investitionen zu fördern und eine schrittweise
Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft zu ermöglichen.
Mit den EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam wollen wir die
wirtschaftlichen Beziehungen zur dynamischen Region Südostasien stärken und bringen
die Ratifizierungsgesetze ein. Die Abkommen tragen zu mehr Planungssicherheit für Unternehmen
bei und fördern Handel und Investitionen. Gerade in Zeiten der geoökonomischen
Unsicherheiten können so die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert
und ein Signal für Freihandel an die internationalen Partner gesendet werden. Hohe und
präzise Schutzstandards für Investitionen und ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren
jeweils nach EU-Standards sind auch in den Abkommen vereinbart.