Wir legen mit dem Bundeshaushalt 2025 auch einen klaren Schwerpunkt auf die Verkehrsinvestitionen, insbesondere auf die Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Mit diesem Haushalt und dem neu geschaffenen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ werden umfassende finanzielle Mittel für die Sanierung von maroden Brücken, vernachlässigten Gleisen und für die Digitalisierung des Schienennetzes bereitgestellt. Insgesamt stehen in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung, über 100 Milliarden davon allein für die Schiene – eine Mittelsteigerung von mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorzeitraum unter der linksgelben Ampel. Damit wollen wir nicht nur eine zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität sicherstellen, sondern auch Planungssicherheit für liegengelassene und neue Infrastrukturprojekte schaffen.
Ein zentraler Bestandteil der Mittelbereitstellung für die Schiene sind die erhöhten Eigenkapitalzuschüsse für die Deutsche Bahn AG, die 2025 mit insgesamt 8,48 Milliarden Euro frisches Kapital erhalten soll. Zusätzlich wurden Investitionsdarlehen und Gelder für den Ausbau des Europäischen Zugsicherungssystems ERTMS festgelegt. Neben dem regulären Haushalt fließen bis zu 500 Milliarden Euro über 12 Jahre aus dem Sondervermögen in die Modernisierung der Verkehrswege – davon über 100 Milliarden gezielt in die Schieneninfrastruktur. Mit den beschlossenen Maßnahmen soll insbesondere die Sanierung von Bestandsnetzen, die Digitalisierung der Bahn und die Brückenmodernisierung vorangetrieben werden.
Die neuen Mittel sind auf mehrere Jahre verlässlich gesichert und vor Preissteigerungen geschützt. Damit wird eine mehrjährige, konjunkturunabhängige Grundlage geschaffen, die Investitionen in unsere Schienen, Straßen und Brücken ermöglicht. Trotz der Rekordinvestitionen bleiben große Herausforderungen, vor allem marode Strecken und Baukapazitäten, die es weiterhin zu bewältigen gilt. Wir setzen dabei auf eine ideologiefreie Verkehrspolitik mit klarer Priorität für die Stärkung der Schiene als zentrales Element moderner Mobilität und nachhaltigen Klimaschutzes. Die aktuellen Weichenstellungen in dieser Haushaltswoche gelten als wichtiger Schritt für eine leistungsfähige und zukunftssichere Infrastruktur in Deutschland. Und trotz des zusätzlichen Geldes müssen wir weiter dafür kämpfen, der Verkehrsinfrastruktur, vor allem auch den Straßen mehr Geld zur Verfügung zu stellen.