Der Bundeshaushalt 2025 steht ganz im Zeichen einer Modernisierungsoffensive für Deutschland. Marode Brücken, vernachlässigte Gleise oder baufällige Turnhallen machen deutlich, dass die Infrastruktur vielerorts dringend sanierungsbedürftig ist. Das betrifft nicht nur den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, sondern bremst auch wirtschaftliche Entwicklungen. Um diesem Investitionsstau zu begegnen, hat die unionsgeführte Bundesregierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen. Die rechtliche Grundlage hierfür wurde im Frühjahr durch eine Grundgesetzänderung gelegt. Mit dem Gesetz zur Errichtung dieses Sondervermögens sowie dem Bundeshaushalt 2025 werden nun zentrale Zukunftsprojekte angestoßen.
Die bereitgestellten Mittel sollen gezielt dazu beitragen, Deutschland moderner und zukunftsfähiger zu machen. Investiert wird sowohl in die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken als auch in die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft sowie in eine CO₂-freie Energieversorgung. Von den 500 Milliarden Euro fließen 100 Milliarden direkt an Länder und Kommunen, die am besten einschätzen können, wo der Sanierungsbedarf vor Ort am größten ist. Weitere 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, um Investitionen in die Klimaneutralität zu fördern.
Die Einrichtung dieses Sondertopfs ist notwendig, weil die Herausforderungen der Infrastruktur in Deutschland so umfangreich sind, dass sie mit regulären Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen wären. Verschiedene Studien schätzen den Investitionsbedarf auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag. Ohne das Sondervermögen drohten weitere Qualitätsverluste und Engpässe bei Straßen, Schienen und Brücken sowie ein Rückschritt bei Verwaltungsmodernisierung und Energienetzen. Dies würde nicht nur den Alltag der Bevölkerung erschweren, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig schwächen – ein Risiko, das sich Deutschland nach mehreren Jahren ohne Wachstum nicht leisten kann.
Geld allein wird die angespannte Lage allerdings nicht lösen. Um den Sanierungsstau wirksam zu beseitigen, müssen zusätzlich Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut und digitale Prozesse ausgebaut werden. Nur wenn Vorschriften vereinfacht und Genehmigungen schneller erteilt werden, können Projekte zügig umgesetzt werden. So wird aus dem finanziellen Impuls auch tatsächlich ein Modernisierungsschub, der Deutschland nachhaltig stärkt.