Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwochvormittag markierte einen wichtigen Meilenstein für uns bei der Gestaltung der politischen und finanziellen Weichenstellung unseres Landes. Mit dem vorgelegten Bundeshaushalt 2025 setzen wir entschlossen auf Investitionen in Wachstum, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt – trotz der komplexen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht. Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro spiegelt unsere klare Priorität wider: die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.
Ein herausragender Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. Wir investieren 86 Milliarden Euro im Jahr 2025 in die Verteidigung und erfüllen damit unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO. Gleichzeitig setzen wir mit dem neu eingerichteten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, ausgestattet mit 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre, einen nachhaltigen Impuls für die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau klimafreundlicher Technologien. Dabei achten wir darauf, dass diese Mittel zusätzlich zum regulären Haushalt fließen und somit echte Modernisierung bewirken.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch die soziale Verantwortung im Mittelpunkt. Deshalb investieren wir massiv in Bildung, Digitalisierung, Wohnungsbau und soziale Infrastruktur. Der Rekordhaushalt sieht beispielsweise erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Förderung von Wohneigentum vor, um insbesondere Familien Perspektiven auf bezahlbares und sicheres Wohnen zu geben.
In der Debatte haben wir klar Stellung bezogen: Der Haushalt ist verantwortungsvoll kalkuliert und notwendig, um Deutschland stabil, sicher und zukunftsfähig aufzustellen. Die Kritik der Opposition, insbesondere der AfD, an der Neuverschuldung weisen wir entschieden zurück. Wir betonen, dass wir trotz hoher Investitionen die Nettokreditaufnahme stabil halten und die Schuldenbremse respektieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch in den kommenden Wochen mit großer Sachlichkeit und Verantwortung dafür sorgen, dass der Haushalt weiter verfeinert und den Bedürfnissen unseres Landes angepasst wird.
Insgesamt steht der Haushalt 2025 für eine klare Handschrift der Union: Mit Weitblick, Stärke und sozialer Verantwortung gestalten wir die Zukunft unseres Landes. Wir investieren in Sicherheit, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, denn nur so bleibt Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in Europa und der Welt.
Dies ist die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und die Absicherung unserer Werte in einer zunehmend komplexen Welt. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt hierbei der verlässliche Anker bei der Umsetzung und Begleitung der Reformvorhaben, die unser Land morgen braucht.