In dieser Sitzungswoche stand im Bundestag eine der bedeutendsten Entscheidungen des Jahres an: die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro schafft der Etat die Grundlage für Stabilität und Planungssicherheit in unserem Land und setzt wichtige Zukunftsimpulse. „Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, erklärte unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn zu Beginn der Beratungen. Er betonte, dass Deutschland mit diesem Etat nach Monaten der vorläufigen Haushaltsführung endlich wieder Verlässlichkeit erhält – ein deutliches Zeichen nach dem Scheitern der vorherigen Ampelregierung an genau dieser Aufgabe.
Der neue Haushalt legt einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen in die äußere und innere Sicherheit, in die Verteidigungsfähigkeit sowie in Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Allein über 115 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr in Investitionen. „Es ist dieser Dreiklang aus Sicherheit, Stärke und Wachstum, der den Etat prägt“, hob der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hervor.
Darüber hinaus beschloss der Bundestag in dieser Woche das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro. Über die kommenden zwölf Jahre sollen damit zentrale Zukunftsprojekte finanziert werden: die Sanierung maroder Infrastruktur, die Digitalisierung und der Ausbau CO2-neutraler Energien. Die Unionsfraktion achtet dabei strikt darauf, dass diese zusätzlichen Mittel nicht den Kernhaushalt ersetzen, sondern ihn ergänzen. Allein im Kernhaushalt liegt die Investitionsquote bei zehn Prozent.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 endet die Phase der vorläufigen Haushaltsführung, in der das Land aufgrund der handlungsunfähigen Ampelregierung verharren musste. Deutschland erhält nun die dringend nötige Grundlage für Stabilität, Planungssicherheit und Zukunftsinvestitionen.