Im Bereich der inneren Sicherheit hat das Parlament in dieser Woche über die Änderung des Gesetzes zum unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Bundesvollzugsbeamte. Ziel ist es, rechtliche Grundlagen an neue Anforderungen anzupassen und das Handeln der Sicherheitsbehörden zu präzisieren.
Mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit wird ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der Justiz eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig Gerichtsverfahren einfacher und schneller online abwickeln können, was die Effizienz der Justiz stärkt.
Des Weiteren standen Änderungen im Verkehrsbereich auf der Agenda: Das neue Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs soll insbesondere den Schienenverkehr der Bundesbahnen stärken und Preissteigerungen für Bahn-unternehmen abfedern. Auch das Regionalisierungsgesetz sowie das Güterkraftverkehrs- und Personen-beförderungsgesetz wurden in ihrer ersten Lesung behandelt, um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und die Rahmenbedingungen für Transportdienstleister zu modernisieren und zu harmonisieren.