Mit diesem Motto starten wir in die kommenden Sitzungswochen. Die Arbeitskoalition von Union
und SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den 62 Maßnahmen,
die im Koalitionsausschuss am 28. Mai verabredet worden sind, wurden mit Stand 3.
September 47 vom Kabinett beschlossen. Von den gesetzlich umzusetzenden Maßnahmen sind
neun Maßnahmen bereits in Kraft getreten. Hierzu gehören u.a.: der Investitionsbooster, die Unternehmensteuerentlastung, die TK-Netzausbaubeschleunigung sowie die Verlängerung der
Mietpreisbremse. Des Weiteren sind durch Kabinettbeschluss oder Ministerentscheid bspw. die
Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Verstetigung der
Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft,
der Bauturbo, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Hightech Agenda für Deutschland, die Verlängerung
der Haltelinie bei der Rente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuerermäßigung
in der Gastronomie, die Vollendung der Mütterrente sowie die Wiedereinführung der
Agrardiesel-Rückvergütung auf den Weg gebracht. Die parlamentarischen Beratungen werden
nun entsprechend durchgeführt. Auch die sicherheitspolitische Lage zeigt, es liegen herausfordernde
Wochen vor uns.
Die Bundesregierung drängt die illegale Migration zurück. Die Asylbewerberzahlen haben sich
deutlich reduziert. Seit dem 8. Mai gab es 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten an
deutschen Grenzen. Die Zahl der Asylerstanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahresmonat
um 60 % gesunken.
Das hohe Arbeitspensum zeigt sich auch an der Tagesordnung des Plenums in dieser und den
kommenden Sitzungswochen. Hier sind verschiedene Gesetzesabschlüsse, aber vor allem viele 1. Lesungen geplant.