Mit der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie des 1. Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz setzen wir notwendige gesetzgeberische Maßnahmen um, die durch die Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts erforderlich geworden sind. Ziel ist es, die Datenerhebung und -verarbeitung in den Sicherheitsbehörden auf eine verfassungsgemäße Grundlage zu stellen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, ohne dabei die Sicherheit zu vernachlässigen.
Im Zuge dieser Gesetzesnovelle wird zudem eine Änderung des Waffenrechts beschlossen, die eine bisher bestehende Gesetzeslücke schließt. Bislang waren sogenannte „Sixneedler“-Waffen in Deutschland erlaubnisfrei, da sie mit einer Energie unter 7,5 Joule schießen und damit formal nicht als scharfe Waffen galten. Diese speziell konstruierten Waffen, die mit hoher Geschwindigkeit dünne Stahlnadeln verschießen, können jedoch trotz der niedrigen Energie tödliche Verletzungen verursachen und sogar Schutzwesten durchdringen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, solche Gefahrenquellen rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.
Mit der nun geplanten Gesetzesänderung wird der Besitz und die Verwendung von „Sixneedler“-Waffen künftig einer Erlaubnispflicht unterworfen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Erkenntnisse von Behörden und Sicherheitsexperten, die die besondere Gefährlichkeit dieser Waffen nachgewiesen haben. Die Änderung des Waffenrechts ist ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und möglichen Missbrauch solcher Waffen zu verhindern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Maßnahmen, da sie sowohl dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger als auch der Rechtssicherheit dienen. Die Anpassung des polizeilichen Informationsverbunds und des Waffenrechts ist ein Beispiel für eine verantwortungsvolle und zeitgemäße Gesetzgebung, die auf aktuelle Herausforderungen reagiert und damit die Sicherheit in unserem Land nachhaltig stärkt.