Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und die vollständige Freilassung
aller Geiseln stocken. Israel hat seine militärische Offensive wieder deutlich intensiviert.
Erneut sind hunderttausende Palästinenser auf der Flucht. Die humanitäre Situation ist
prekär und das Leid der Zivilbevölkerung groß. Israel verliert spürbar an internationaler
Unterstützung.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels bleiben deutsche Staatsräson und sind unverrückbare
Grundpfeiler der parlamentarischen Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Dabei agieren wir nicht kritiklos, unterschiedliche Auffassungen müssen unter engsten
Freunden auch ausgesprochen werden können. Das Schicksal der israelischen Geiseln
macht uns unverändert betroffen. Eine unverzügliche Freilassung aller Geiseln und eine
politische Vereinbarung zum Ende des Terrors der Hamas haben oberste Priorität. Dafür
muss auch der Druck auf die Terroristen aufrechterhalten werden. Kurzfristig muss die
humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen substanziell verbessert werden. Hier
steht Israel in der rechtlichen Pflicht, alles Notwendige zu veranlassen. Israel wird von
Deutschland weiterhin unterstützt werden, sich selbst zu verteidigen. Eine Zweistaatenlösung
als Basis für eine dauerhafte friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern
halten wir nach wie vor, auch im Interesse der Sicherheit Israels, für unverzichtbar. Die
Siedlungspolitik der israelischen Regierung in der Westbank ist damit nicht vereinbar.