Mit der 2./3. Lesung der Reform unserer Nachrichtendienste stärken wir die Sicherheitsarchitektur
Deutschlands so umfassend, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir geben unseren
Diensten die Befugnisse und Instrumente, die sie brauchen, um Bedrohungen frühzeitig
zu erkennen und unser Land wirksam zu schützen. Dabei verbinden wir neue operative
Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Denn in einer Welt
wachsender Gefahren darf unser Staat nicht erst handeln können, wenn aus Bedrohungen
bereits Angriffe geworden sind. Ein starker Rechtsstaat muss seine Freiheit nicht nur
verteidigen wollen – er muss auch in der Lage sein, sie zu schützen. Die Nachrichtendienste
können künftig erstmals aktive Maßnahmen ergreifen, um unmittelbare Gefahren
abzuwehren, etwa durch Eingriffe, Abschalten und Zerstören von IT-Systemen gegnerischer
Akteure. Möglich wird künftig beispielsweise auch die Manipulation von Warenlieferungen
durch Verbringung fehlerhafter Bauteile für Gegenstände, die erhebliche
Schäden anrichten können, damit Gefahren gar nicht erst entstehen. Die Reform sieht für
die Strategische Fernmeldeaufklärung des BND auch längere Speicherfristen für Inhalts- und
Metadaten vor. Außerdem enthält die Reform die Rechtsgrundlage für moderne Datenanalysen
unter Nutzung künstlicher Intelligenz und biometrischer Bildvergleiche. Unsere
Nachrichtendienste können somit in Zukunft mehr erkennen, länger zurückblicken
und in eng begrenzten Fällen selbst eingreifen. Wir geben die notwendige Antwort eines
wehrhaften Rechtsstaates auf die Bedrohungslage unserer Zeit.