Am Freitag haben wir abschließend in der ersten Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2027 die Etats für Arbeit und Soziales sowie für Forschung, Technologie und Raumfahrt beraten.
Der Arbeits- und Sozialetat von Ministerin Bas (SPD) steigt um 4,12 Milliarden Euro auf 201,46 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts entfällt auf diesen Bereich. Der größte Block fließt in die Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter (145,22 Milliarden Euro), allein die Leistungen an die Rentenversicherung steigen auf 132,04 Milliarden Euro. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist mit 50,81 Milliarden Euro leicht rückläufig, während das überjährige Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit deutlich von 3,97 auf 5,2 Milliarden Euro steigt.
Der Forschungsetat von Ministerin Bär (CSU) bleibt mit 21,97 Milliarden Euro nahezu unverändert zum Vorjahr. Der größte Programmbereich ist „Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland“ mit 8,78 Milliarden Euro, gefolgt von der Förderung des Wissenschafts- und Innovationssystems mit 8,45 Milliarden Euro. Das BAföG für Studierende ist mit 1,19 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Bereich Bildungsfinanzierung, der Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) beträgt 1,05 Milliarden Euro. Zusätzlich fließen rund 1,04 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Ausbau von Forschungsinfrastrukturen und -ökosystemen.