Am Donnerstag haben wir die Etats für Inneres, Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Bauen und Gesundheit beraten.
Der Innenetat steigt um 951 Millionen Euro auf 16,71 Milliarden Euro – fast jeder dritte Euro fließt in die Bundespolizei (5,18 Milliarden Euro), weil innere Sicherheit Priorität hat. Auch BKA, Verfassungsschutz, BSI und THW erhalten deutliche Zuwächse. Der Justizetat bleibt mit 1,2 Milliarden Euro stabil, die Digitalisierung der Justiz wird über das Sondervermögen mit 70 Millionen Euro unterstützt.
Der Agraretat von Minister Rainer (CSU) bleibt mit 6,97 Milliarden Euro nahezu unverändert – über 60 Prozent fließen in die landwirtschaftliche Sozialpolitik.
Der Bildungsetat von Ministerin Prien (CDU) sinkt auf 15,48 Milliarden Euro, vor allem wegen geringerer Familienleistungen; der Digitalpakt 2.0 und digitale Bildungsinfrastruktur werden gestärkt.
Der Bauetat umfasst 7,5 Milliarden Euro, davon 3,3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau.
Der Gesundheitsetat sinkt auf 14,33 Milliarden Euro, vor allem wegen wegfallender Corona-Darlehen; die Cybersicherheit von Gesundheitseinrichtungen wird mit 541 Millionen Euro deutlich gestärkt.