In der Generaldebatte und den Haushaltsberatungen am Mittwoch wurde klar: Dieser Haushalt stärkt Deutschlands Handlungsfähigkeit nach innen und außen.
Der Etat des Kanzleramtes steigt auf 5,16 Milliarden Euro – mit deutlich mehr Mitteln für den Bundesnachrichtendienst (1,85 Milliarden Euro, plus 342 Millionen Euro), weil Sicherheit in unsicheren Zeiten Priorität hat. Die Sportförderung erhält 361,7 Millionen Euro, die Olympiabewerbung wird mit sechs Millionen Euro unterstützt.
Der Haushalt des Auswärtigen Amts bleibt mit 5,96 Milliarden Euro stabil. Außenminister Wadephul (CDU) hat klar gemacht: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist eine Investition in Frieden und Sicherheit – auch für Deutschland. Die Verteidigungsausgaben steigen auf 139,6 Milliarden Euro (109,7 Milliarden Euro regulär plus 29,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr) – ein klares Signal der Abschreckung und Bündnistreue.
Der Entwicklungsetat sinkt auf 9,47 Milliarden Euro, bleibt aber handlungsfähig. Wir werden in den weiteren Beratungen darauf achten, dass deutsche Interessen, Krisenprävention und zivilgesellschaftliches Engagement stark bleiben.