Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag vor dem Deutschen Bundestag den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2027 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt.
Zum Auftakt der Etatberatungen warb er für mehr „Standort-Patriotismus“ und betonte die Notwendigkeit, in Deutschland zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Neues aufzubauen. Es dürfe kein „Schönreden“ geben, vielmehr müssten die Probleme gesehen und Verantwortung übernommen werden.
Der Regierungsentwurf sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor – das sind 30,9 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr 2026.
Keine Toleranz für Rassismus – Bekenntnis zur offenen Gesellschaft
In der Einbringungsrede wurde auf das 65. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens verwiesen und die Millionen Menschen gewürdigt, die nach Deutschland gekommen sind, um zu arbeiten und Unternehmen aufzubauen. Dies sei Teil der gemeinsamen deutschen Geschichte. „Und deshalb muss gerade in diesen Tagen klar sein: Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung“, heißt es aus der Regierung. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn Menschen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Identität ausgegrenzt werden. „Wer zu Deutschland gehört, das entscheidet sich nicht an einem Nachnamen, einer Hautfarbe oder wo die Eltern geboren sind. Unser Wir ist größer.“
Investitionen für Stärke, Resilienz und Zukunftsfähigkeit
Mit Blick auf die deutsche Sicherheitspolitik benannte die Regierung große Herausforderungen: Kriege und Konflikte – wie beispielsweise im Iran – könnten Lieferketten unterbrechen und fossile Energien verteuern. Daher sei es wichtig, dass Deutschland sich weiter unabhängig mache und auf erneuerbare Energien setze. Diese Herausforderungen spiegelten sich auch im Haushalt 2027 wider. Zugleich betonte die Regierung, dass darin auch Chancen lägen: Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entstehe ein „einzigartiges Zukunftsprogramm“. Die Aufnahme von Schulden sei an dieser Stelle notwendig, um Deutschlands Stärke und Resilienz zu fördern.
Die Investitionen seien ein wichtiger Wachstumsimpuls. Für das Jahr 2027 seien insgesamt 118 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Davon fließen 17,7 Milliarden Euro in Schienen, Brücken und Straßen, neun Milliarden Euro in die Digitalisierung. Auch die Investitionen für Forschung und Entwicklung sollen im Vergleich zu 2026 um 60 Prozent steigen. Weitere Schwerpunkte sind die Modernisierung der Krankenhäuser „damit es für alle in unserem Land eine gute Gesundheitsversorgung geben kann“, die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf fünf Milliarden Euro sowie die Förderung von Elektromobilität und der Ausbau von Energienetzen. Denn dies sei nicht nur „gute Klimapolitik, sondern auch eine Politik für Wachstum, für Wirtschaft und für Arbeitsplätze“.bundesregierung+1
Bildung, Familien und private Investitionen stärken
Auch in Familien und Bildung will die Bundesregierung investieren. Geplant ist eine Erhöhung des BAföG, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. 3,5 Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen vorgesehen, weitere 1,4 Milliarden Euro für den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen. Doch auch private Investitionen müssen laut Regierung gefördert werden: Es brauche mehr Kapital für Wachstum und Investitionen, damit unter anderem Start-ups in Deutschland bleiben und nicht in die USA oder nach Asien abwandern.
Neue Schulden für Sicherheit und Verteidigung
Mit Blick auf die geplanten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung betonte die Regierung, dass es sich um keine Investition in Kriegsführung handle. Vielmehr sei die Investition notwendig, um sicherzustellen, dass kein Mensch in Deutschland Krieg erleben müsse. Um Freiheit und Sicherheit gewährleisten zu können, müsse in die Bundeswehr investiert und ein größerer Fokus auf die Abwehr von Cyberangriffen gelegt werden. Dies setze jedoch die Aufnahme von neuen Schulden voraus. „Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist, wie ohne Rakete zum Mond fliegen“, so die Begründung.
Zahlen im Überblick: Ausgaben, Einnahmen und Kreditaufnahme
Der Regierungsentwurf sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor; 2026 stehen 524,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,3 Milliarden Euro ausgewiesen (2026: 58,3 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 367,8 Milliarden Euro eingeplant, davon sollen 48,3 Milliarden Euro 2028 fällig werden.
Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 394,7 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro). Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden.
Soziales bleibt größter Etat – Verteidigung mit deutlichstem Plus
Der größte der 25 Einzeletats ist wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für 2027 sind im Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 201,5 Milliarden Euro eingeplant – 4,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Den größten Aufwuchs im Vergleich zu 2026 verzeichnet der Einzelplan 14: Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden Euro. Darunter fallen 55,8 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Mit 12,7 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verkehr der größte Investitionsetat. Zusätzlich sollen 17,7 Milliarden Euro (2026: 21,2 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommen.tagesschau+1
Finanzplan 2026 bis 2030: steigende Ausgaben und Einnahmen
Im Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 sind Anstiege im Ausgabevolumen geplant: 588,2 Milliarden Euro (2028), 597,8 Milliarden Euro (2029) und 635,4 Milliarden Euro (2030). Gleichzeitig wird mit einem stetigen Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet: 406,4 Milliarden Euro (2028), 416,6 Milliarden Euro (2029) und 437,3 Milliarden Euro (2030).
Die Nettokreditaufnahme soll auf 148,8 Milliarden Euro (2028), 152,0 Milliarden Euro (2029) und 16,3 Milliarden Euro (2030) steigen. Die Nettokreditaufnahme ohne die im Grundgesetz verankerte Bereichsausnahme soll von 40,4 Milliarden Euro (2026) auf 33,4 Milliarden Euro (2027) und 15,6 Milliarden Euro (2030) sinken. Nach Angaben der Bundesregierung wird die jeweils zulässige Nettokreditaufnahme nach der regulären Obergrenze der Schuldenregel in jedem Jahr vollständig ausgeschöpft.
Hinzu kommen Kredite zur Finanzierung von Ausgaben insbesondere für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Diese von der Schuldenregel ausgenommene Kreditaufnahme soll von 85,4 Milliarden Euro (2027) auf 151,8 Milliarden Euro (2030) steigen – im Wesentlichen aufgrund des Hochlaufs der Verteidigungsausgaben.
Sondervermögen und Zinsausgaben
Zusätzlich zur Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts tritt die Kreditaufnahme von Sondervermögen des Bundes mit eigener Kreditermächtigung. Dazu gehört das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, für das 2027 Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt von rund 54,9 Milliarden Euro vorgesehen sind. Auch das 2022 mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro eingerichtete Sondervermögen Bundeswehr verfügt über eine eigene Kreditermächtigung; für 2027 sieht dessen Wirtschaftsplan Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro vor. Nach derzeitiger Planung soll das Sondervermögen damit Ende 2027 verausgabt sein.
Deutlich steigen sollen zugleich die Zinsausgaben des Bundes: Im Kernhaushalt sind dafür 2027 rund 41,9 Milliarden Euro veranschlagt, 2028 sollen es 55,2 Milliarden Euro, 2029 68,1 Milliarden Euro und 2030 80,7 Milliarden Euro sein. Die Bundesregierung führt den Anstieg wesentlich auf den höheren Schuldenstand und gestiegene Renditen für Bundeswertpapiere zurück. In den Beträgen sind die Zinsausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität sowie ab 2028 die Zinszahlungen für die vom Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite berücksichtigt.