Viele Menschen spüren: Unser Land steht vor großen Veränderungen, weil die Welt sich verändert. Als Koalition sind wir angetreten, um Deutschland voranzubringen. Das heißt, Probleme zu lösen, statt sie nur zu beschreiben. Dieser Gedanke verbindet die Reformen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten beschlossen haben. Dies wird der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung in dieser Woche deutlich machen.
Wir machen Deutschland sicherer und robuster gegenüber Krisen, indem wir unsere Bundeswehr stärken oder neue Handelsabkommen abschließen.
Wir entrümpeln das Land von Bürokratie und machen den Alltag einfacher, digitaler und bezahlbarer. Dafür hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen, diesen Weg setzen wir mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses weiter um, bspw. mit der breit angelegten Abschaffung von Berichtspflichten oder von Beauftragten.
Wir bringen die Infrastruktur in Ordnung. Dafür haben wir unter anderem das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet.
Wir tun etwas für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen: Wer arbeiten kann, solltearbeiten. Ab dem 1. Juli gilt die neue Grundsicherung.
Es ist dieses Mitte-Prinzip, das uns von den Radikalen unterscheidet. Während die politischen Ränder auf Empörung und Polarisierung setzen, übernehmen wir Verantwortung.
Wir führen unterschiedliche Positionen zusammen und setzen Reformen gemeinsam um.
Auf Debatten folgen konkrete Entscheidungen. Warum diese Reformen? Weil Nichtstun keine Option ist. Die demografische Entwicklung lässt die Kosten für Gesundheit, Pflege und Rente weiter steigen. Gleichzeitig setzen immer höhere Sozialabgaben Beschäftigte und Unternehmen unter Druck und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.
Deshalb brauchen wir neues Wachstum. Denn nur eine wachsende Wirtschaft kann die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme, unserer Infrastruktur und unserer Sicherheit dauerhaft gewährleisten. Im Kern geht es die Frage: Wie schaffen wir die Voraussetzungen für einen neuen Aufschwung?
Die 2020er-Jahre werden wahrscheinlich als Jahre des Umbruchs in Erinnerung bleiben.
Unsere Aufgabe ist es, daraus gute 2030er-Jahre zu machen. So schaffen wir neues Vertrauen, neue Stärke und neue Zuversicht.