Diese Woche haben wir das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) beschlossen. Es verbindet die EU-rechtlich gebotene Minimalumsetzung des neuesten Updates der Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) mit dem Abbau von überflüssiger Bürokratie im Bankensektor. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch einige positive Veränderungen erreichen: So entfällt das vorgesehene Verbot von Bankhäusern mit persönlich haftenden Gesellschaftern ersatzlos, Förder- und Bürgschaftsbanken werden von den ESG-Meldeanforderungen befreit. Für kleine Banken mit einfachem Geschäftsmodell konnten wir zudem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinausgehende Erleichterungen bei der Erstellung von ESG-Risikoplänen erreichen und so den im EU-Recht bestehenden Spielraum weiter ausnutzen.
In erster Lesung wurde das Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten gelesen. Wie schon dem Titel zu entnehmen ist, geht es darum einige unnötige Regelungen und Berichtspflichten abzuschaffen, bspw. im Bereich von Weiterbildungspflichten oder Auflagen für Netzbetreiber.
Mit der ersten Lesung des Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung: Weniger Formulare, mehr Klarheit. Durch die Änderungen im Bundesmeldegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Bundeskriminalamtsgesetz sowie durch die Abschaffung des De-Mail-Gesetzes wird eine weitere spürbare Senkung des Verwaltungsaufwandes erreicht. Das Gesetz sieht konkret die Reduzierung von Prüf-, Auskunfts-, Berichts- und Benachrichtigungspflichten vor, die sich in der Praxis nicht bewährt haben.
Stück für Stück setzen wir die Modernisierungsagenda und modernisieren Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung durch praxis- und digitaltaugliche Regelungen um.