Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt. Denn wir wollen erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung bringen.
Wir verbessern die Arbeitsaufnahme, indem die Vermittlung wieder vorrangig wird. Dabei ist zentral: Wer keine Termine einhält oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Härtefälle berücksichtigen wir.
Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ tritt so wieder in den Vordergrund: Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit und fordern die aktive Mitwirkung desjenigen ein, der staatliche Unterstützung erhält. Den Jobcentern werden wirksamere Instrumente an die Hand zu geben, mit denen die Mitwirkung eingefordert werden kann.
Zugleich sollen sie Menschen noch besser auf dem Weg in Arbeit unterstützen. Dazu wird unter anderem der Zugang zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erweitert und Jobcenter bekommen mehr finanzielle Spielräume für Förderleistungen. Jobcenter erhalten darüber hinaus wirksamere Instrumente zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs.