Infobrief Nr. 9 aus der 21. WP
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt – kaum hatten wir in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt 2025 beschlossen, haben wir diese Woche mit den Beratungen über den Etat 2026 […]
Drei neue Richterinnen und Richter mit Zweidrittelmehrheit für das Bundesverfassungsgericht gewählt
Obwohl in der Haushaltswoche üblicherweise keine weiteren Themen behandelt werden, stand am Donnerstag die längst notwendige Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung des Bundestages. […]