Infobrief Nr. 4 aus der 21. WP
Mit der letzten Sitzungswoche beginnt die Sommerpause des Parlaments. Das heißt natürlich nicht, dass wir nun zwei Monate Urlaub von uns hätten. Mein Schwerpunkt wird in den nächsten Wochen wieder […]
Geplante Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht
In den letzten Tagen wurde ein Wahlvorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht intensiv und sehr kontrovers diskutiert. Die Wahl dieser Kandidatin stand heute auf der Tagesordnung des Bundestages. […]