Michael Donth zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahlrechtsreform: „Erneute Schlappe für die Ampel!“
Erneut musste das höchste deutsche Gericht die politischen Pläne der linksgelben Ampel stoppen. Nach dem Haushalt der Bundesregierung, ist auch die Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute […]